Allgemeine Geschäftsbedingungen
Über uns
Optiker Rompf
für Endverbraucher
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
Für
die Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende,
entegegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer
Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Verbraucher
im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, ohne dass diesen eine
Gewerbliche oder Selbstständige, berufliche Tätigkeit zugerechnet werden
kann.
§ 2 Vertragsschluß
Sämtliche
im Internet vom Verkäufer dargestellten Angebote sind, auch bezüglich
der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. Alle genannten Preise
enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile
zuzüglich Portokosten.
Mit der Bestellung der Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt mit der Übersendung einer Bestätigung des Zugangs der Bestellung zustande.
Ist ein Vertrag zwar zustande gekommen, sind bestellte Artikel aber bei unseren Lieferanten nicht in absehbarer Zeit verfügbar, so behält sich der Verkäufer vor, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer wird unverzüglich darauf hingewiesen, sobald dies erkennbar ist. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
Mögliche Irrtümer, Druckfehler, technische, farbliche bzw. preisliche Änderungen behält sich der Verkäufer trotz größtmöglicher Sorgfalt vor. Sie berechtigen den Verkäufer zur Anfechtung der Annahmeerklärung im Sinne der Ziffer 2 dieses Paragraphen. Ebenso übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen die dem Verküfer gegen den Käufer
zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten
Waren vor. Vor Eigentumsübergang ist eine Weiterveräußerung, Vermietung,
Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers,
insbesondere
bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 1
dieses Paragraphen vom Vertrag zurückzutreten und Herausgabe der Ware zu
verlangen.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
1.
Angaben über die Lieferzeit sind unverbindlich, es sei denn, es wird
ein bestimmter Liefertermin ausdrücklich vereinbart. Wenn der Versand
aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich ist,
gilt die Bereitstellung der Ware in Verbindung mit der Benachrichtigung
des Käufers als Vertragserfüllung. Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder
Betriebsstörungen, Streik, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen
zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit, sofern der Verkäufer
den Fall nicht zu vertreten hat. Dauern die Ursachen der Verzögerung
länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei
berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
2. Eine verbindliche Vereinbarung von Lieferterminen oder –fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3.
Sollten nicht alle bestellten Artikel vorrätig sein, ist der Verkäufer
auf seine Kosten zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den
Käufer zumutbar ist.
§ 5 Widerrufsbelehrung
1. Der Käufer kann, soweit er Verbraucher ist, innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch
Rücksendung
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor
Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c II BGB in Verbindung
mit § 1 I, II, IV BGB-InfoV sowie gemäß § 312e I Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf und die
Rücksendung der Ware sind an folgende Anschrift zu richten:
Optiker Rompf
Lange Strasse 23
89542 Herbrechtingen
2.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurück zugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück
gewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Falle von
getragenen Kontaktlinsen, geöffneten Reinigungsmittelverpackungen,
geöffneten oder beschrifteten Verpackungen von Kontaktlinsen, die für
den Verkäufer nicht mehr verkäuflich sind, ist Wertersatz in Höhe von
bis zu 100 Prozent des Kaufpreises zu leisten. Bei der Überlassung von
Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware
ausschliesslich auf deren sorgfältige Prüfung – wie sie dem Käufer im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Der
Käufer kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung
vermeiden, wenn der Kunde die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
3.
Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden.
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Ware einen Betrag von 40.- € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei
einem höheren Preis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenlos. Nicht
paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt.
Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der
Widerrufserklärung oder der Ware, für den Verkäufer mit deren Empfang.
§ 6 Gewährleistung
1.
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte
Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch
Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so liefert der Verkäufer
nach Wahl des Käufers Ersatz oder bessert entsprechend nach. Mehrfache
Nachbesserungen durch den Verkäufer sind zulässig. Der Verkäufer kann
die gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit
unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist.
Die
Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung und beträgt 2
Jahre. Nach dem Rückerhalt der mangelhaften Ware erstattet der Verkäufer
den Kaufpreis, abzüglich des vom Käufer gegebenenfalls zu leistenden Wertersatzes.
Alle
Reklamationen bedürfen grundsätzlich der Schriftform (E-Mail, Fax oder
Brief) und sind nach Möglichkeit unverzüglich nach Auftreten des Mangels
an den Verkäufer zu richten. Offensichtliche Mängel sollten nach Möglichkeit dem Verkäufer unmittelbar nach deren
Entdeckung angezeigt werden, um eine weitere Verschlechterung der Ware
zu vermeiden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in
dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, an den
Verkäufer zur Besichtigung zurückzusenden.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Der
Verkäufer schließt seine Haftung für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die
Verletzung
von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen seines Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Zahlung
Der
Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem
Verbraucher auszuschliessen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen
Aufträgen oder bei Aufträgen mit Käufern, deren Bonität nicht
sichergestellt ist. Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst mit bestehenden
Forderungen gegen den Käufer zu verrechnen.
Der Käufer ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder schriftlich von dem Verkäufer
anerkannt
wurde. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit
die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
Der Kunde hat unter der Einschränkung der Ziffer 1. dieses Paragraphen das Wahlrecht zwischen folgenden Zahlungsarten:
-Vorkasse
-EC-Kartenzahlung
-Barzahlung bei Abholung
-Finanzierung über “Gesundheitsabo24.de“
Bei Bezahlung per EC-Karte erfolgt die Belastung des Kontos nach Übermittlung der Annahmeerklärung.
Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz
zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen höheren
Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 9 Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich behandelt. Eine Weitergabe von Daten an
Dritte findet nicht statt.
§ 10 Besondere, zusätzliche Informationen beim Kauf von Kontaktlinsen
Beim Kauf von Kontaktlinsen findet eine Lieferung nur unter den folgenden Voraussetzungen statt:
Die
Kontaktlinsenwerte, die in der Bestellung übermittelt wurden, stimmen
mit den Informationen einer von einem Augenarzt oder Augenoptikermeister
vorgenommenen Anpassung überein
und sind nicht älter als ein Jahr. Die optimale Verwendung von
Kontaktlinsen ist dann gegeben, wenn der Träger mit der Pflege und der
Handhabung von Kontaktlinsen vertraut ist, und die notwendigen
Kontrollen regelmäßig wahrnimmt, um Augenschädigungen zu vermeiden.
Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kontaktlinsenträger seine Augen mindestens alle sechs Monate durch einen Augenarzt oder
Augenoptikermeister überprüfen lassen sollte. Wenn der Träger die Kontaktlinsenmarke gewechselt hat, sollte er die Passform von einem Augenarzt
oder
Augenoptikermeister überprüfen lassen. Zu Risiken und Nebenwirkungen
ist der Augenarzt oder Augenoptikermeister zu befragen und die
Packungsbeilagen zu beachten.
Die Verträglichkeit der gelieferten Produkte liegt allein in der Verantwortung des jeweiligen Herstellers. Die Ware wird in ungeöffneter Originalverpackung des Herstellers
geliefert. Für falsche Anwendung und Handhabung kann keine Haftung
übernommen werden. Die jeweils angegebene Verwendbarkeitsdauer von
Kontaktlinsen bezieht sich auf die erfahrungsgemäße Tragezeit. Um Beeinträchtigungen des Sehvermögens zu vermeiden, dürfen die in den Packungsbeilagen
angegebenen Tragzeiten nicht überschritten werden. Sollten
Augenreizungen auftreten, sind die Kontaktlinsen sofort zu entnehmen und
ein Augenarzt oder Augenoptikermeister aufzusuchen.
§ 11 Erfüllungsort
Erfüllungs- bzw. Leistungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
§ 12 Gerichtsstand und salvatorische Klausel
Ist
der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen
Sondervermögens, dann ist der Sitz des Verkäufers der vereinbarte
Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Verbraucher keinen allgemeinen
Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollte
eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig oder sonst
unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen
Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
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